Krankenhaus-Skandal?
Seit
dem 1. Januar 1997 hat jeder Käufer von Grundstücken oder Grundstücksanteilen
eine Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent des Kaufpreises an den Staat zu
entrichten. Bis zum 31. Dezember 1996 lag diese Grunderwerbssteuer bei
lediglich zwei Prozent. In Heilbronn wurden die Städtischen Krankenanstalten in eine Krankenhausgesellschaft
umgewandelt. Wäre diese Umwandlung bis zum 28. Februar 1997 erfolgt, hätte die
Stadt viel Geld einsparen können. Nun aber ist die Umfirmierung erst zum Ende
des Monats April erfolgt. Somit ist der Stadt Heilbronn ein Schaden – so
behaupten Kenner der Materie – von drei bis fünf Millionen Mark entstanden. Die
Frage lautet, wohin die Steuereinnahmen aus der Grunderwerbssteuer fließen.
Direkt zur Stadt, zum Land oder zum Bund? Sind damit dann lediglich
Verlustzuweisungen an die Stadt ergangen? Kenner der Materie sagen vehement:
Nein! Der kleine Skandal schwebt seit Wochen schon über dem Heilbronner
Rathaus. Hat da jemand unter den Bürgermeistern, im Gemeinderat geschlafen –
oder war die Sache nur trickreich eingefädelt? Harry Mergel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, behauptet
jetzt, daß da jemand dem ins Kulturressort wechselnden Bürgermeister Harald Friese am Zeug flicken wollte.
Aber die Sache sei ausgestanden. Alles habe sich geklärt. Gemunkelt wird, daß
hektisch bei der Stadt mit Steuerberatern abgeklärt wird, ob die verlorenen
Millionen nicht doch noch ins Säckel zurückfließen können. Ich frage mich, wie
wollen die Herren der Verwaltungsspitze das anstellen? Formulare ausgefüllt,
heißt ausgefüllt. Vor allem, wenn es um Steuern geht. Ein Skandal der besonderen
Heilbronner Steuerart.
Ratskeller
Vor
einhundert Jahren fuhr erstmals eine Straßenbahn durch Heilbronn, die Kaiserstraße wurde eingeweiht und der Ratskeller eröffnet. Anlaß genug für
die Stadt, honorige Gäste in den Ratskeller einzuladen, um das Ereignis
gebührend zu feiern. Schließlich mußten ja auch noch die neuen Pächter
eingeführt werden. Jürgen und Rainer Mosthaf aus Erlenbach sind die
Nachfolger von Gerhard Münch, der
sich jetzt ganz auf sein Café am Markt konzentriert. Was die beiden Brüder den
vielen Gästen im Ratskeller (am vergangenen Mittwoch) als dreigängiges Menue
(kostenlos) präsentierten, das hatte es in sich. Denn Suppe, Spargel und
Nachtisch nahezu gleichzeitig für alle auf den Tisch zu bringen, und das auch
noch in einer ausgezeichneten Qualität, das zeugt von großem Können. Auch wenn
sich die Stadt an den Speisekosten nicht beteiligt hatte (trotz Unterschrift
des OB in der Einladung), so wird sich diese Werbeveranstaltung für die
Gebrüder Mostaf auszahlen. Hatten doch die „Meinungsmultiplikatoren“ nur Gutes
über den Abend und die Speisequalität zu berichten. Die Genossenschaftskellerei aus Heilbronn und die Dinkelacker Brauerei Stuttgart spendeten die Getränke. Schon im
Erlenbacher „Ochsen“ hatten die Brüder ihren Gästen bewiesen, daß mit einer
unkomplizierten, sehr bodenständigen Küche auch für feine Zungen grandiose
Gerichte zubereitet werden können. Wenn sie jetzt noch im Ratskeller darauf
achten, daß nur gute Weine und Biere
ausgeschenkt werden, dann könnte der Heilbronner Ratskeller wieder zu einer der
ersten Adressen im Unterland werden. Man muß ja nicht gleich den Ehrgeiz haben,
einen Gourmet-Tempel aus jenem Raum zu machen, dessen Akustik (auch dank der
italienischen Einrichtung) miserabel ist. Man hört an manchen Tischen, was die
Nachbarn fünf Meter weiter schwätzen. Gemütlichkeit und Qualität muß in einem
Restaurant Trumpf sein – ich meine, die
Mostaf-Brüder bieten eine Garantie dafür. Ihre
Karriere steht dafür – und ihre gekonnte Ansprache bewies es. Mit der
stellten sie so manchen „Profiredner“ des Abends in den Schatten.
Kranke
Kur
Die
Angst um die Arbeitsplätze geht um in den Kurbädern und Kurstädten
Deutschlands. Oft sind die Kurbetriebe größter Arbeitgeber dieser Kommunen. Die
Bonner Gesundheitsreform hat die Kur-Kommunen hart getroffen. Die Zahl der Buchungen ist in den ersten
Monaten des Jahres dramatisch zurückgegangen. Aber mehr noch: Gastronomie
und Handwerk bekommen diesen Einbruch auch schon zu spüren. Der Vorwurf der
Kurdirektoren und Kurmanager ist wohl nicht ganz falsch: Über diese schlimmen
Auswirkungen haben die in Bonn sich keine Gedanken gemacht. Zumal man in der
Bundesregierung zu keiner schnellen Einigung gekommen ist. Verunsicherung
ausgelöst hat schon die ganze Debatte um die Gesundheitsreform, erzählen
Kurmitarbeiter aus Bad Rappenau und Bad Wimpfen. Vor allem die
Reha-Kliniken lebten von der Hand in den Mund, es kämen nur noch wenige
Aufträge herein. In ganzen Regionen gehe die Infrastruktur zurück. Zudem
beruhen die Sparmaßnahmen auf einer Milchmädchenrechnung. Da sie nämlich
Arbeitlosigkeit verursachen, könne man allenfalls von Kostenverlagerung
sprechen. Ich meine, so unrecht haben die Kur-Mitarbeiter da nicht.
Regionalflugplatz
Es
brennt vielen geradezu unter den Nägeln. Die Region muß in die Luft gehen. Ein Regionalflugplatz muß unbedingt her.
Behaupten einige Unternehmen. Und das nun schon seit Jahren. Fordern aber ist
eine Sache. Umsetzen eine ganz andere. Die Konkurrenz hat nicht geschlafen. Und
unsere Nachbarregionen sind da schon viel weiter. Standortvorteile? Hat die
Region zwischen Main und Neckar zur Zeit in dieser Hinsicht nichts zu bieten.
Die Abwanderung von Großunternehmen spricht Bände. Und die Neuansiedlung von
arbeitsplatzschaffenden Firmen geht nur zögerlich voran. Mit Reden und vielen
Plänen, endlosen Debatten und mühseligem Gezänk ist es halt nicht getan. Aber
auch nicht mit Hauruckverfahren. Da braucht es Macher, die zusammenführen
können, die klug vermitteln und die Debatten in sinnvolle Kanäle leiten. Aber
dazu muß man die nötige Power, Durchsetzungsvermögen und Klugheit besitzen. Der Fisch stinkt bekanntlich immer vom Kopf
her. Selbstgerechte und bequeme Politiker und Unternehmer können sich eine
gewisse Zeit über Wasser halten. Aber irgendwann ist das Ende der Fahnenstange
erreicht. Nur mit dem Unterschied: Unternehmen gehen pleite, eine ganze Region
aber nicht. Sie ist nur angehängt. Versinkt in einer gewissen
Bedeutungslosigkeit, verglichen mit ihren Konkurrenten. Und die sind immer die
unmittelbaren Nachbarn. Das Geschwätz von der Gemeinsamkeit ist Tünche. Es geht
um das Wohlergehen des eigenen Ortes. Wenn das fest ins Auge gefaßt wird, dann
kann die Konkurrenz nur förderlich sein. Jeder Schultes muß sich unter solchen
Bedingungen anstrengen. Aber wenn alle Entscheidungen auf die nächsthöhere
Ebene verschoben und Harmonie gepredigt wird, geschieht rein nichts – oder
zumindest nicht viel. Siehe Flugplatz für die Region Franken. Mit müden
Gesellschaftsspielchen à la Bronnopoly ist noch nichts geschaffen worden. Jetzt
geht es um einen Standort. Und klar ist jedem im Stadt- und Landkreis
Heilbronn, daß er hier nicht geduldet wird. Es bleibt also nur der Ausweg
Mosbach. Und wenn diese Entscheidung gefallen ist, dann bitte Steuergelder
verschonen. Wer einen Flugplatz will, der soll ihn auch gefälligst bezahlen –
rein auf privater Basis.
Figaro
Zimmermann
In
Heilbronn beteuert die Bürgermeisterriege, daß ein OB und vier Dezernenten für
die Verwaltung der Stadt absolut notwendig seien. Unterstützung bekommen die
Herren von den beiden großen Parteien, die die Dezernenten-Stellen unter sich
aufgeteilt haben. Nun tritt der Bad Rappenauer Bürgermeister Gerd Zimmermann (49) täglich den Beweis
an, daß es mit dem Amt und seiner Auslastung doch nicht so weit her sein kann.
Er ist nämlich nicht nur Schultes in Bad
Rappenau, sondern auch noch Landtagsabgeordneter
in Stuttgart – und in acht weiteren Gremien vertreten (Volksbank Bad
Rappenau, Kur- und Klinikverwaltung GmbH, Schwärzbergklinik GmbH, Salinenklinik
AG, Kurklinik GmbH, Kurpark GmbH, Sophie-Luisen-Klinik GmbH, Zweckverband
Wasserversorgungsgruppe Mühlbach). Gelder für Nebentätigkeiten in Verwaltungs-
und Aufsichtsräten hat er nicht im vorgeschriebenen Umfang abgeführt, sondern
in die eigene Tasche gesteckt. Dafür erhielt er vom Landratsamt Heilbronn ein
Bußgeld in Höhe von 2.000 Mark. Die Summe, die in diesem Fall zur Debatte
steht, soll rund 170.000 Mark
betragen. Zimmermann ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war vor einem halben
Jahr mit Aktien-Geschäften in die Schlagzeilen geraten. Die Umwandlung der
öffentlichen Salinenklinik in eine Aktiengesellschaft war derart klammheimlich
inszeniert worden, daß offenbar nur Insider und Familienangehörige davon
erfuhren und sich Vorzugsaktien im Wert von 1,2 Millionen Mark sicherten.
Zimmermanns Erkenntnis damals: „Gewisse
Dinge sollte man nicht machen.“ – Ich frage mich immer, wie die Herren all
die Ämter unter einen Hut bringen. Unternehmer und Manager klagen darüber, daß
sie von ihrem Job aufgefressen werden. Normale Arbeitnehmer sind, sofern sie
engagiert tätig sind, erschöpft, wenn sie nach hause kommen. Aber Bürgermeister
scheinen für alle möglichen Nebentätigkeiten noch Zeit zu finden. Gerd
Zimmermann ist halt der „Figaro“ dieser Gilde – hier und da.
Ikea
in Ludwigsburg
Hochkarätig
war die Mannschaft, die am Dienstag dieser Woche auf der Ikea-Baustelle gleich neben der Autobahnausfahrt Ludwigsburg Nord mittels
eines ersten „Baggerbisses“ den Startschuß für ein neues Möbelhaus der
besonderen Art gegeben hatte. Der Wirtschaftsminister des Landes Hermann Schaufler und Ludwigsburgs
Oberbürgermeister Dr. Christof Eichert
waren mit von der Partie, als ein Projekt ganz offiziell aus der Taufe gehoben
wurde, das schon seit längerer Zeit bis weit in die Region Franken hinein für
Unruhe gesorgt hatte. Schließlich ist Ikea mit seinem Möbelkaufhaus in der Nähe
von Heidelberg am Walldorfer Kreuz
(direkt neben der Autobahn gelegen) schon seit langer Zeit ein Geheimtip für
die Liebhaber der preiswerten Schwedenmöbel auch aus unserer Region. Schnell
aus allen Richtungen erreichbar, mit Zonen für die Kinder (in denen sie
ungestört, auch durch Erwachsene, spielen können, solange bis Mami und Papi in
Ruhe eingekauft haben), einem Restaurant mit schwedischen Speisen, etc. Ein
Kaufhaus, in dem man nahezu einen ganzen Tag verweilen kann. Seitdem Ikea bei Heidelberg sich angesiedelt hat, sind
rund um das Schwedenkaufhaus auch viele andere Geschäfte entstanden. In
Ludwigsburg trifft das Möbelhaus an seinem neuen Standort auf das Kaufhaus Breuningerland mit seinen
vielen anderen Geschäften im Gebäudekomplex. Ein großer Baumarkt wird
hinzukommen. Im November diesen Jahres soll schon die Einweihung und Eröffnung
des neuen Möbelhauses über die Bühne gehen. Eine starke Konkurrenz vor den
Toren Stuttgarts und Heilbronns, die den Standort Ludwigsburg stärken wird. Der
Heilbronner Raum muß sich sputen, um etwas dagegenzusetzen. Sonst wird die leidige Standortdebatte, bei
der offensichtlich bisher nur debattiert, aber wenig getan und umgesetzt wird,
zu einem Wehklagen. Mit Spielchen und Papierchen ist der Standort Heilbronn
nicht zu retten.
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