Schein-Dilemma
Peinlich, peinlich, peinlich. Das
sind die drei Worte mit denen man am treffendsten beschreiben kann, was ein
bayrischer Gelddruckkonzern in letzter Zeit „zusammenwurschtelt“. Bei der
Herstellung neuer Hundertmark-Scheine mußte nun schon der zweite Fauxpas
innerhalb kürzester Zeit eingeräumt werden. Und das, obwohl der Konzern bei der
Geldschein-Fabrikation auf die technisch höchstwertigen Verfahren zurückgreifen
kann! Wurde beim ersten Mal den Hunderten eine unbedruckte Rückseite gegeben,
vergaß man in einem weiteren Anlauf das Kinegram auf den blauen Scheinen – für eine Kontrolle fühlte sich niemand
zuständig, denn diese Mißgeburten wurden unter die Leute gebracht. Die
deutschen Banknoten gelten als die fälschungssichersten der Welt – da ist man
in Deutschland stolz drauf. Ist es also nur eine weitere Untermauerung dieser
Tatsache, wenn selbst ein beauftragter Gelddruckkonzern an dieser „akribischen
Feinarbeit made in Germany“ scheitert oder ist es einfach purer Dilettantismus?
Fest steht auf jeden Fall, daß die krummen Hunderter mehr Wert haben als sie
angeben. Sie werden mittlerweile als Sammlerstücke gehandelt und wer einen von
diesen Produktionsfehlern in seinem Geldbeutel oder in seinem Sparstrumpf beherbergt,
ist ein(e) reiche(r) Mann/Frau. Auch eine Art, Geld unter die Leute zu bringen.
Bis 20 Uhr
Ein Jahr lang besteht nun die
Möglichkeit, montags bis freitags die Geschäfte bis 20 Uhr geöffnet zu haben.
Die Änderung der Ladenschlußzeiten aber hat Ernüchterung bei jenen gebracht,
die sich von der Veränderung der Gesetzeslage mehr Umsatz versprachen. Aber
dieser neuen Regelung geht es nicht um mehr Umsatz, sondern um mehr Freiheit
für die Kunden. Als die
Ladenschlußzeiten noch bei 18.30 Uhr lagen, da veränderten viele Geschäfte den
Ladenschluß auf 18 Uhr. Auch die Ladenöffnungszeiten wurden nie voll
ausgeschöpft – im Gegenteil. Manche Geschäfte öffneten erst um neun oder zehn
Uhr die Pforten für ihre Kunden. Dagegen ist nichts zu sagen. Jeder soll seinen
Laden öffnen, wann immer es ihm beliebt. Wenn der Kunde König ist, dann hat
sich jener, der ihm etwas verkaufen will, nach dessen Gepflogenheiten zu
richten. Das gilt als Grundsatz in einer freien Marktwirtschaft. Von mir aus
können die Ladenschlußzeiten, die der Gesetzgeber geregelt hat, ganz wegfallen.
Es würde sich nicht allzuviel ändern.
Aber der Kunde hätte die Möglichkeit, in jenen Geschäften einzukaufen, die sich
seinen Bedürfnissen anpassen. Es ist ja heute auch schon so, daß Lebensmittel,
an einer Tankstelle gegen 22 Uhr gekauft, erheblich teurer sind als in einem
Supermarkt gegen 17 Uhr gekauft. Die verkaufsoffenen Sonntage – stadtauf,
landab – haben gezeigt, daß Kunden, die in Ruhe die Waren begutachten und
aussuchen können, auch einkaufen. Der Handel ist heute einem ungeheuren Wandel
unterworfen, bei dem nur überlebt, wer sich den veränderten Verhaltensweisen
der Käufer anpaßt. Daß es dabei keinen Königsweg gibt, sondern jeder Händler
genau prüfen muß, was seine Kundschaft möchte, diese Gegebenheit kennen wir
auch aus anderen Bereichen des Wirtschaftslebens. Das Eingreifen des
Gesetzgebers, was in Deutschland wegen der obrigkeitsstaatlichen Regelungswut
der Poltiker und Verbände ja sehr beliebt ist, ändert an den Tatsachen nichts.
610-Mark-Jobs
Für viele Menschen sind die
sogenannten 610-Mark-Jobs – also geringfügige, sozialversicherungsfreie
Tätigkeiten – eine gute Möglichkeit, schnell etwas nebenbei zu verdienen.
Studenten nutzen diese Jobs, um ihr Studium zu finanzieren. Viele Hausfrauen
und Mütter nutzen sie als monatliches „Taschengeld“ oder, um die Familie zu
unterstützen. Besonders im Handel und in der Gastronomie werden die
Billigarbeitsplätze angeboten. Die Steuern werden vom Arbeitgeber entrichtet,
ein Sozialversicherungsbeitrag entfällt. Jene
Politiker, die einst die Möglichkeiten gesetzlich eingeräumt hatten,
polemisieren jetzt gegen die 610-Mark-Jobs. Glaubwürdigkeit? Hier wird nach
dem Motto gehandelt: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Der DGB, der
selbst keine Arbeitsplätze schafft, fordert jetzt vehement eine Herabsenkung
der Bemessungsgrenze. Lediglich Jobs bis 200 Mark pro Monat sollen
sozialversicherungsfrei sein. Das wiederum schmeckt den Unternehmen nicht. Der
Heilbronner Hotel- und Gaststättenverband, mit Thomas Aurich an der Spitze,
macht schon mobil. Über fünf Mark würde eine Tasse Kaffee kosten, wenn
Szene-Kneipen-Betreiber auf Schüler und Studenten als Bedienungen verzichten
müßten. Für den Heilbronner DGB-Kreisvorsitzenden Michael Weiß sind die 610-Mark-Jobs pure Ausbeutung. Jeder weiß,
würde eine 610-Mark-Arbeit mit höheren Abgaben belegt werden, dann wäre kaum
jemand für derartige Arbeiten zu finden. Schwarzarbeit würde zunehmen.
Politiker, die jetzt auf eine Auffüllung, der von ihnen geplünderten Rentenkasse
hoffen, sind schlecht beraten. Denn würden 610-Mark-Arbeitsverhältnisse auf die
Rente angerechnet, ergäbe sich künftig eine noch höhere Belastung der
Rentenkasse. Davor warnen die Rentenversicherer eindringlich. Polit-Propaganda
schafft weder neue Jobs, noch füllt sie die Rentenkassen. Und was sich der
Staat an Personalkosten in aufgeblähten Apparaten leisten kann, auf Kosten der
kommenden Generationen, an das darf die Wirtschaft nicht einmal denken.
Offenbar muß es noch ein wenig schlimmer kommen, bis Beamte und Politiker das
sparsame Haushalten mit fremder Leute Geld lernen – sprich mit unseren Steuern.
IHK-Vollversammlung
Die IHK-Verweigerer haben erreicht,
daß erstmals eine demokratische Wahl zur Vollversammlung der Industrie- und
Handelskammer Heilbronn durchgeführt werden konnte, auch wenn sie mit ihrer
eigenen Liste dabei baden gegangen sind, weil die vogeschriebenen Fristen nicht
eingehalten wurden. Interessant ist nicht nur, wer jetzt in dem 42 Mitglieder
umfassenden Gremium sitzt, sondern auch, wer außen vorblieb. Dieter Schwarz, Vorsitzender des
Aufsichtsrates der „Lidl & Schwarz Stiftung & Co KG – Lidl &
Schwarz“ schaffte es nicht, in dieses wichtige Wirtschaftsgremium wiedergewählt
zu werden. Ebenfalls – aus dem Unterland – nicht gewählt wurden: Hans Dieter Küpper, Geschäftsführer des
Kaufhauses Galeria Horten, Christian
Hörtkorn, Geschäftsführer der Dr. Friedrich Hörtkorn GmbH, Klaus Nussbaum, Direktor der Deutschen
Bank Heilbronn, Klaus H. Müller,
Geschäftsführer von Müller & Bucher Immobilientreuhand, Martin Kübler, Geschäftsführer des
Kurhaus Gastronomie Bad Rappenau, Frank-Dieter
Maier, Vorsitzender der Geschäftsführung Temic, Wolfgang Heni, Prokurist im
GKN Neckarwestheim, oder Erich Lauer,
Technischer Vorstand der Zeag Heilbronn. Dabei wollten gutunterrichtete
IHK-Kreise schon im Vorfeld gewußt haben, daß Erich Lauer einer der Kandidaten
für die Nachfolge von IHK-Präsident Otto
Christ sei. Aber nun muß man sich erneut auf die Suche machen. Unter den
Mitgliedern der Vollversammlung wird auf jeden Fall ein Mann oder eine Frau zu
finden sein, der oder die sich für das Amt des Präsidenten eignet. Wenn jetzt
von der Heilbronner Kammer mitgeteilt wird, daß eine Wahlbeteiligung von 14,2
Prozent ein normaler Durchschnitt im Vergleich zu anderen IHK-Wahlen sei, so
mag das lässig klingen – aber eine
gewisse Enttäuschung ist den Zeilen trotzdem zu entnehmen. Die Suche nach einem
neuen Präsidenten ist derzeit voll im Gange. Vielleicht in dieser Suche hinter
den Kulissen ja auch noch gewisse Überraschungen.
Rauschgift-Geld
Manche bei uns im Stadt- und
Landkreis behaupten, daß im Unterland rund
3.000 Rauschgiftsüchtige leben würden, andere sprechen von 3.300. Ein Grund
dafür sind die vielen
Therapieeinrichtungen. Das wirft Fragen auf. Viele. Wenn ich nur einmal das
Geld für den Rauschgiftkonsum betrachte, dann werden pro Tag (bei 100 Mark für eine Tagesration und 3.000 Süchtigen) rund 300.000 Mark umgesetzt. Pro Jahr heißt das 109,5 Millionen Mark.
Selbst wenn die 3.000 Süchtigen pro Tag jeweils nur 50 Mark für Drogen
ausgeben, werden im Jahr 54.750.000 Mark
im Unterland für Drogen umgesetzt. Bei
3.300 Süchtigen im Unterland muß der
Jahresumsatz zwischen 60.225.000 Mark
und 120.450.000 Mark liegen, wenn die Tagesration zwischen 50 und 100 Mark
kostet. Das sind Summen, die sich offenbar niemand im Unterland so recht
verdeutlicht. Da Drogen bar bezahlt
werden, muß das Geld irgendwo bleiben. Manche Zeitgenossen meinen, es würde
in Koffern ins Ausland geschafft werden. Andere behaupten, daß das Drogengeld
in Heilbronn und im Unterland „gewaschen“ werden würde. Sicher ist auf jeden Fall, das Bargeld verschwindet nicht in
irgendwelchen Sparstrümpfen, sondern wird professionell angelegt. Das weiß
die Polizei, das wissen auch die Gerichte. Und daß bei diesen horrenden Summen viel Bestechung im Spiel ist, auch das
wissen die professionellen Fahnder. Nur kommt man einem Drogenkartell, das rund
um die Uhr mit den modernsten technischen Kommunikationsmitteln arbeitet, nicht
mit einem Beamtenapparat bei, der sich an tarifliche Arbeitszeiten zu halten
hat. Italienische Staatsanwälte behaupten, die italienische Mafia könnte ohne
den freiheitlichen gesetzlichen Rahmen in Deutschland nur halb so gut arbeiten.
Verwunderlich ist nur, daß alle um die Riesensummen im Rauschgiftgeschäft
wissen, die Fragen nach dem Verbleib aber nur zögernd oder gar nicht gestellt
werden. So ist es meist dem Zufall überlassen, daß Händler mit einem kleinen
Teil dieses schmutzigen Geldes gefaßt werden. Hinter vorgehaltener Hand wird
jedoch im Unterland viel getuschelt – und einige wollen auch ganz genau wissen, in welchen „sauberen Geschäften“ das unsaubere
Rauschgiftgeld verschwindet.
Harte Dichterworte
Unsere Dichter melden sich
gelegentlich zu Wort. Das sei ihnen unbenommen. In den sechziger Jahren waren
es vor allem jene, die aus dem linken Spektrum kamen. Sie klagten mehr Menschlichkeit
und Gerechtigkeit ein. Hatten oftmals viel Verständnis für die rebellische
Jugend – bis hin zur Sympathie für jene, die als Terroristen zu den Waffen
griffen, um für ein sauberes, kapitalismusfreies, kommunistisches Deutschland
zu kämpfen, indem sie killten, was sich ihnen in den Weg stellte. Dabei wandten
sie Methoden an, die schon jene gepflegt hatten, die sie zu bekämpfen vorgaben
– die Nazis. Deutschland soll halt das Paradies auf Erden werden. Das ist der
Gedanke, der Terrorgruppen von rechts bis links leitet. Und an diesem neuen
deutschen Wesen, an der Primus-Funktion des Landes, soll dann die Welt genesen.
Daß andere Völker derartige Gedanken und Verhaltensweisen als bedrohlich
empfinden, stört unsere Heilsbringer nicht im geringsten. Günter Grass, einst der „Trommler“ für die Sozialdemokratie, hat
bei der Verleihung des Friedenspreises
des deutschen Buchhandels uns Deutschen und der Regierung mal wieder die
Leviten gelesen. Nicht den Terror von Fundamentalisten in der Türkei und in
Ägypten geißelte er, auch nicht die blutigen Taten zum Beispiel der
kommunistischen kurdischen Arbeiterpartei PKK, nein – von „latentem Fremdenhaß“ in Deutschland sprach er, von einer
Abschiebepraxis des gegenwärtigen Innenministers, „dessen Härte bei
rechtsradikalen Schlägerkolonnen ihr Echo findet“. So sind sie halt unsere
Dichter: Die Tatsachen bekümmern sie nicht. Abschiebung ist Ländersache, nicht
eine Angelegenheit des Bonner Innenministers. Und dann schämt sich Grass seines
„zum bloßen Wirtschaftsstandort verkommenen Landes, dessen Regierung
todbringenden Handel zuläßt und zudem den verfolgten Kurden das Recht auf Asyl
verweigert“. Kein Wort über die Kurden,
die sich in Stammesfehden zerfleischen, mit der Türkei, dem Irak oder
muslemischen Terrorgruppen paktieren, kein Wort über die Opfer dieses
Bruderkriegs, kein Wort über ein Deutschland, das die liberalste Asylpolitik in
Europa pflegt. Was muß Günter Grass erst über Frankreich, die Schweiz,
skandinavische Länder und die Staaten des Ostens und deren Asylpolitik sagen?
Oder ist der Haß auf das wiedervereinte Deutschland darin begründet, daß es
immer noch kein Paradies ist – nach seiner Denkart?
Schlechtes Gewerkschafts-Klima
Wen der Deutsche Gewerkschaftsbund in Heilbronn repräsentiert ist klar: die
vielen Einzelgewerkschaften, die sich unter diesem Dach zusammengeschlossen
haben. Aber die Einzelgewerkschaften werden von ihren jeweiligen Sekretären in
der Öffentlichkeit vertreten. Deshalb ist die Stellung eines
DGB-Kreisvorsitzenden als Repräsentant aller Gewerkschaften und ihrer 52.404 Mitglieder ein Amt, das vor
allem durch die Persönlichkeit des jeweiligen Vorsitzenden ausgefüllt wird. Michael Weiß, der jetzt mit hauchdünner
Mehrheit wiedergewählte DGB-Kreisvorsitzende in Heilbronn, war wegen seiner
Amtsführung in den letzten Jahren viel kritisiert worden. Daß seine
Gegenkandidatin aus der IG-Metall, Ulrike
Zenke (36), nur knapp mit 29 zu 31 Stimmen unterlag, ist ein Zeichen für
eine ernsthafte Krise bei den Unterländer Gewerkschaften. Da steht die 27.467
Mitglieder umfassende Industriegewerkschaft Metall mit ihrem Ersten
Bevollmächtigten Frank Stroh an der
Spitze kraftvoll hinter Ulrike Zenke. Aber auch wenn die IG-Metall 52 Prozent
der Mitglieder stellt, weist sie im DGB doch nur 25 von 60 Delegierten auf.
Dagegen standen die anderen Gewerkschaften, an der Spitze die ÖTV unter Marianne Kugler-Wendt. Öffentlicher
Dienst gegen Industrie, das war die Konfrontationsstellung. Kurz gesagt:
Geldverbraucher gegen Geldverdiener. Hinzu kommt: Die IG-Metall sitzt in
Neckarsulm, die anderen Gewerkschaften residieren in Heilbronn. Und gemunkelt
wurde unter den Delegierten: Marianne Kugler-Wendt wolle keine zweite starke
Frau im Gewerkschaftshaus in der Gartenstraße. Ihr ist der ÖTV-Mann Michael
Weiß, der „kein kantenloser Polit-Profi“ sei, lieber als eine Frau aus der
IG-Metall, die frischen Wind in die Gewerkschaftsräume geblasen hätte. Das Klima unter den Heilbronner
Gewerkschaften ist schlecht. Es geht um Startpositionen für Karrieren –
auch in der SPD. Die Frage ist also, wer repräsentiert die Gewerkschaften im
Unterland? Auf die vergangenen Jahre zurückgeblickt, gingen die Impulse von der
IG-Metall und Frank Stroh aus, nicht vom DGB oder der ÖTV, wo man an
proletarischen Kaminen linken Träumen nachhing. Im Hintergrund dieser
Auseinandersetzung werden aber Konflikte zwischen den Sozialdemokraten im Stadt
und im Landkreis Heilbronn sichtbar. Die Überrumplungstaktik der Heilbronner in
Sachen Bundestagskandidatur stößt im Landkreis auf Widerstand. Viele dort
glauben nicht, daß mit dem Heilbronner Bürgermeister Harald Friese als Kandidat gesiegt werden kann. Und manche hoffen,
daß der IG-Metall Frank Stroh als
Alternative zur Verfügung steht – und der Heilbronner Pöstchenschieberei einen
Riegel vorschiebt.
Grüner Wahlkampf
Wenn es
um konkrete Politik geht, dann hört man von den Grünen nicht allzu viel. Da
1998 ein neuer Bundestag gewählt wird, ist es notwendig den Bürgern zu sagen,
was sie von grüner Seite erwartet. Jetzt hat man einen Entwurf für den
Bundestagswahlkampf vorgestellt, damit alle, die grün wählen wollen, wissen
woran sie sind. Die Bundeswehr soll drastisch verringert werden – von 340.000
Mann auf 140.000. Im Zeichen globaler Krisen, Bürgerkriege scheint das ja auch
ein notwendiger Schritt zu sein, wenn Deutsche
mit Palmwedeln für Frieden in der Welt sorgen. Im Ausland herrscht darüber
nur Kopfschütteln. Auch der Ausstieg aus der Nato, den die Grünen fordern, ist
im Angesicht der vielen Völker Osteuropas, die vehement in den nordatlantischen
Verteidigungspakt drängen, mehr als kurios. Man stelle sich das Szenario einmal
vor. Das starke Deutschland mitten in Europa: Ein bündnisfreies Land, quasi
ohne Landesverteidigung. Die anderen Völker würden uns für verrückt erklären,
als Unsicherheitsfaktor hinstellen. Aber damit nicht genug. Auch die Bürger sollen
bluten. Vier Mark soll nach Vorstellungen der Grünen der Liter Benzin kosten.
Auf den Autobahnen dürfen nur 100 Kilometer pro Stunde und auf Landstraßen 80
gefahren werden. Und das alles soll in der Koalition mit den Sozialdemokraten
durchgesetzt werden. So ist das halt, wenn Beamte, Lehrer und Funktionäre
beieinander sind. Was nicht mit der
Weltrevolution zu erreichen war, das soll jetzt mit der vereinigten
Beamtenpartei auf parlamentarischem Wege umgesetzt werden. Offenbar steckt
in uns Deutschen und unseren Parteien noch viel vom Gedanken, daß am deutschen Wesen die Welt genesen
soll. Schließlich soll ja die Welt gerettet und vor den Übeln bewahrt werden,
wenn sie schon nicht in ein Paradies verwandelt werden kann.
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