Terror-Datum
Im
Oktober vor zwanzig Jahren wurde die Lufthansa-Maschine Landshut von
palästinensischen Terroristen entführt. Sie erschossen den Piloten, quälten die
Passagiere und die Besatzung. In Mogadishu stürmte eine GSG-9-Einheit die
Maschine, erschoß alle Terroristen bis auf eine Frau, die schwer verletzt
überlebte und befreite alle Geiseln. Die Folge: Vier in Stammheim einsitzende
RAF-Terroristen begingen Selbstmord, der entführte Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer wurde ermordet.
Die linken Terroristen, die mit der Schußwaffe in der Hand, mit Bomben und
Banküberfällen die Welt in ein
sozialistisches Himmelreich verwandeln wollten, sind hoffnungslos
gescheitert. Der Rechtsstaat hat sie human behandelt, die meisten sind heute
wieder auf freiem Fuß – haben aber ihre Straftaten weder bereut noch sich bei
ihren Opfern und deren Angehörigen entschuldigt. Wozu auch? Mit einer Lebenslüge läßt es sich offenbar
besser leben als mit der Wahrheit. Che Guevara, die linke Terror-Ikone aus
Kuba, wird mit dumpfer linker Idiotie
heute noch verteidigt, vermarktet und als Vorbild hingestellt. Ein Vorbild war
er auch damals. Denn die Terroristen in der Lufthansa trugen stolz T-Shirts mit
seinem Konterfei. Neu ist das ja nicht bei jenen, die unsere Welt „Healthy,
wealthy and wise“ machen wollen. Spätestens seit der Französischen Revolution
von 1789 wissen wir, daß der Terror notwendigerweise dazugehört. Denn den
Erkenntnissen von wenigen will die Mehrheit nicht folgen. Und deshalb muß das
Volk zu seinem Glück gezwungen werden, da es ja von der
Unterdrücker-Indoktrination der alten Herren verseucht ist. Die Kommunisten und
Nazis geben in unserem Jahrhundert beredt Zeugnis davon. Ihre Wege sind mit
Leichen und Verstümmelten gepflastert. Wer sie ernst nimmt und ihnen auf den
Leim geht, macht sich selber schuldig. Selbst wenn er ihrer Partei nicht
angehört. Bei uns im Unterland ist es sehr still geworden um jene, die diese
Ideologien propagierten. In einer Demokratie haben sie die Chance, sich zu
wandeln, ihre Fehler einzusehen, ohne an Leib und Leben verfolgt zu werden.
Partei-Kandidaten
Die
Sozialdemokraten haben zwei Kanzlerkandidaten und auch die Christdemokraten
weisen jetzt zwei von dieser Sorte auf. In Heilbronn haben die Christdemokraten
ihren Bundestagskandidaten schon gekürt, im Wahlkreis Neckar-Zaber ebenfalls.
Dort wird Dr. Renate Hellwig wieder
gegen den SPD-Mann Hans-Martin Bury
antreten, der es bisher noch nicht direkt in den Bundestag geschafft hatte. Im
Wahlkreis Heilbronn werden zwei Juristen gegeneinander antreten. Auch wenn die
SPD ihren ausgespähten Bundestagtagskandidaten, den Heilbronner
Kulturbürgermeister Harald Friese,
noch nicht offiziell auf den Schild gehoben hat, so reist er doch von
Versammlung zu Versammlung und präsentiert sich als Quasi-Kandidat – vorläufig
noch. Er muß gegen den Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl ins Rennen gehen, der sich auf CDU-Seite in den
letzten Jahren als Multitalent gezeigt hat. SPD-Jurist Friese gegen CDU-Jurist
Strobl. Auf SPD-Seite hat es offenbar keine
handfeste Überlegung in Richtung Frauen-Kandidatur gegeben. Obwohl die
Sozis die Quote haben und die Frauenrechte wie eine Monstranz vor sich her
tragen. Das haben ihnen die Christdemokraten im Unterland mit Renate Hellwig gezeigt,
wie man Frauen in der Politik in wichtige Ämter bringt. Auch Johanna Lichy, die Staatssekretärin im
Stuttgarter Sozialministerium, ist beredter Beleg dafür. Unterländer
Politbeobachter meinen: Die Roten
schwätzen, die Schwarzen handeln. Harald Friese, der einstige
Verkehrsdezernent Heilbronns, ist mit seinem neuen Amt als Kulturbürgermeister
jetzt aus der Schußlinie. Straßenverkehr ist eine umstrittene Angelegenheit in
Heilbronn. Und der hätte eine Falle für den Bundestagskandidaten sein können.
Klug eingefädelt, könnte man meinen. Kultur als weiches Politikfeld ist da
weitaus angenehmer. Aber ein Zukunftsthema ist das nicht in Zeiten der
Sparbeschlüsse und des strengen Abklopfens bei der hochsubventionierten
Staatskultur, die sich immer mehr als superteures Randgruppenthema erweist. Und
ob ein Stadtbürgermeister in unserem ländlichen strukturierten Wahlkreis
ankommt, hängt ganz von der persönlichen Präsentation des Kandidaten ab. CDU
und SPD präsentieren jeweils einen Mann aus der Stadt Heilbronn als Bundestagkandidaten.
Das ist eine neue Konstellation, die dem Wähler erst noch schmackhaft gemacht
werden muß. Vor allem dem außerhalb Heilbronns.
Schiefes
Rathaus?
In
Heilbronn wird immer noch herumgerätselt, wie es hochbezahlten Führungskräften
entgehen konnte, daß eine zum Himmel stinkende Schlamperei im Rathaus über
Jahre gepflegt werden konnte, die erst durch Zufall im sogenannten
Rathaus-Skandal von außen aufgedeckt werden konnte. Gerichtskundig ist nun,
welch ein Durcheinander im Rathaus herrschte. Die Stadträte wollten sich den
Schuh nicht anziehen, daß sie in ihrer Aufsichtspflicht erheblich versagt
hätten. Und die Verwaltung wischte den Vorwurf damit beiseite, daß man
Kriminellen nicht so schnell beikommen könne. Warum aber fünf Bürgermeister, die jeder für sich mit nahezu 200.000
Mark im Jahr entlohnt werden, ihre Verwaltung nicht im Griff hatten, ist
bis heute ein Rätsel. In der Wirtschaft müssen hochbezahlte Manager ja auch den
Kopf für Schlamperei hinhalten. Wenn neue Produkte im Automobilbereich floppen,
dann sind die Tage der Verantwortlichen gezählt. Wie ist es in Heilbronn?
Rathausskandal – der Kämmerei fiel nichts auf. Berliner-Platz-Überbauung – ein
superteures Trauerspiel in Raten. Naive Verhandlungsführung – oder war etwa
(wie üblich!) die allgemeinwirtschaftliche Lage schuld am Desaster. Aus dem
Rathaus-Parlament hört man mittlerweile harsche Töne und macht auch Personen
verantwortlich. Industrieansiedlung – ein Durcheinander auf vielen Ebenen.
Keine Koordination, die zu erkennbaren Erfolgen führt. Unmut in der
Wirtschaftsfördergesellschaft. Die Ansätze in diesem Jahr zur
Innenstadtbelebung – nur Eintags- oder Wochenendfliegen? Eine geplante
Stadtbahn mit unausgereiften Planungvorstellungen, die an den vorhandenen
Verkehrsflüssen einfach vorbeigeht. Nicht Heilbronn-Karlsruhe ist eine
Verkehrsachse, sondern Heilbronn-Stuttgart. Wenn auch das Konzept floppt, wer
ist dann verantwortlich? Ebenso bei der Müllverbrennung. Hochfliegende Pläne
unter Mißachtung und Vernachlässigung der vorhandenen Arbeitsplätze. Man träumt
offenbar in Heilbronn viel – von besseren Zeiten. Aber wenn es konkret wird,
fehlen ausgereifte Pläne. Siehe oben. Die großen Fraktionen im Rathaus haben
das erkannt – und setzen sich jetzt zusammen, um der Stadtverwaltung Beine zu
machen.
SPD
und Gewerkschaft
Niemand
hat etwas dagegen, wenn sich Unternehmer und Gewerkschafter neben ihrer
Verbandstätigkeit auch noch politisch in den unterschiedlichsten Parteien
betätigen. Der DGB-Kreisvorsitzende von Heilbronn, Michael Weiß, ist bei der SPD aktiv, der Erste Bevollmächtigte der
IG-Metall Heilbronn/Neckarsulm, Frank
Stroh, ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in
der SPD AfA, die ÖTV-Sekretärin, Marianne
Kugler-Wendt, ist SPD-Stadträtin in Heilbronn, und, und ... Die enge
Verquickung von Gewerkschaften und Sozialdemokratie ist unübersehbar. Natürlich
sind auch einige CDU-Mitglieder vom Arbeitnehmerflügel in den Gewerkschaften
aktiv. Aber die Verquickung von Funktionen innerhalb der Gewerkschaften und SPD-Parteiämter
ist bei der CDU nicht so ausgeprägt. Sicherlich, der Präsident der
Handwerkskammer Heilbronn, Klaus Hackert,
ist CDU-Stadtrat. Aber weder der Präsident noch der Hauptgeschäftführer der
Industrie- und Handelskammer ist ein CDU-Parteimann, ebensowenig wie der Geschäftsführer oder der
Präsident des Arbeitgeberverbandes. Vielleicht sind sie es verdeckt. In die
Mitgliederlisten der Parteien hab ich ja keinen Einblick – Gottseidank.
Tatsache ist aber, daß die Arbeiterbewegung der letzten 150 Jahre in
Deutschland organisatorisch in einen Gewerkschafts- und einen Parteiflügel
aufgespalten, die jedoch wiederum personell eng verzahnt waren. Teilweise bis
hin zu den Partei-Abspaltungen von SPD oder Kommunisten, den ungeliebten
Kindern der SPD. Bei uns im Unterland weist die Parteipolitik der SPD und die
Politik der Gewerkschaften diese enge Verzahnung bis heute auf. Das ist
zunächst einmal weder gut noch schlecht, sondern nur eine feststehende
Tatsache, mit der man rechnen muß – vor allem der politische Gegner. Bei der
Wahl des DGB-Kreisvorsitzenden wurde dies deutlich: Hier kandidierten ein
SPD-Mann gegen eine Frau, die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende
Heilbronn-Land ist. Da prallten eben SPD-Welten aufeinander. Und die Frau
verlor knapp. Politinteressierte wissen, wie sie das heutzutage zu werten
haben.
Schwiegersohn
Egon Susset, der noch bis zum Ende der
laufenden Legislaturperiode amtierende jetzt 67jährige Bundestagsabgeordnete
des Wahlkreises Heilbronn offenbarte der Bild am Sonntag, daß er nach seinem
Ausscheiden aus dem Parlament in Bonn seinem Sohn Heiner in den Weinbergen helfen wolle. Den Betrieb, seit 1790 im Familienbesitz, habe er
ihm schon überschrieben. Und nachdem er gleich zu Anfang des Jahres für
Klarheit in der Frage „Kandidiert er wieder – oder nicht“ gesorgt hatte, konnte
die CDU im Unterland schnell Nägel mit Köpfen machen. Thomas Strobl, 37jähriger Rechtsanwalt aus Heilbronn,
CDU-Fraktionsvorsitzender im Heilbronner Gemeinderat und CDU-Kreisvorsitzender
im Unterland, machte deutlich, daß an ihm kein Weg vorbeiführt. So war es für
die Schwarzen ein Leichtes, schnell den Nachfolger im Kandidatenamt für Egon
Susset zu küren. Aber der jetzt anlaufende Bundestagwahlkampf hat so seine
Tücken und Fallen. In Bild und Stern wird mit dem Hochzeitsbild von Thomas
Strobl und seiner Ehefrau sowie deren Vater Dr. Wolfgang Schäuble kräftig Stimmung gemacht. Dem zweiten
Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, bisher allerdings nur von Kohls Gnaden, wird
damit unterstellt, er wolle seine Familie im Bundestag unterbringen. Das stinkt
dem Thomas Strobl natürlich kräftig. Schließlich hat er – von der Schülerunion
angefangen – in der CDU eine Parteikarriere hinter sich, die
er sich mühsam und mit viel Ausdauer erarbeitet hat. Auch vor seiner Heirat war
er im Unterland ein wichtiger Arbeiter auf dem CDU-Feld, der ein kräftiges
Wörtchen mitzureden hatte. Jetzt muß er sich als Kandidat bis zur Wahl im
September 1998 auf einen harten Kampf einrichten, bei dem niemand dem anderen
etwas schenkt. Es geht darum, die Nachfolge Egon Sussets anzutreten und den
Wahlkreis Heilbronn für die CDU weiter zu sichern, die SPD auf den zweiten
Platz zu verweisen und von den kleinen Parteien so viele Erststimmen wie
möglich zu holen. Eine kluge
Wahlkampfstrategie, die nicht verbohrt und ideologisch angelegt ist, sondern
sich flexibel auf die verändernden Umstände einstellen kann, ist dazu vonnöten.
Wer dabei die Nase vorn hat, gewinnt – vielleicht. Denn nichts ist
unberechenbarer als der Wähler, allein in seiner Kabine.
Alfred
Django
Der
Heilbronner Landtagsabgeordnete Alfred
Dagenbach, seines Zeichens Mitglied der Republikaner, Fraktionsvorsitzender
im Heilbronner Gemeinderat und Enfant terrible in der Polit-Szene des
Unterlandes hat mal wieder gegen die Stadtverwaltung Heilbronn geschossen. Manche meinen, das sei ein Schuß aus der
Hüfte gewesen. Andere befürchten einen weiteren Skandal im Heilbronner
Rathaus. Tatsachen: Es geht um die Heilbronner Verkehrsbetriebe. Dort werden
Mitarbeiter beschuldigt, nicht astrein gearbeitet zu haben. 24 Millionen Mark
Umsatz werden in den Verkehrsbetrieben gemacht, mit 210 Mitarbeitern, die 70
Busse in Gang halten und jährlich 12 Millionen Fahrgäste transportieren. Die
Anschuldigungen: Wahlfälschung bei einer Personalratswahl, Veruntreuung von
Geldern, Verstöße gegen die Angebotsvorschriften, Privatgeschäfte während der
Arbeitszeit und dubiose Nebentätigkeiten. Da soll zum Beispiel der Chef der
Verkehrsbetriebe seinen privaten Oldtimer auf dem Werksgelände haben warten
lassen, der Werkstattleiter soll Autos von Kollegen „gefälligkeitshalber und ohne Entlohnung“ repariert haben. Außerdem
hatten Werkstattleiter und der Personalratsvorsitzende jahrelang ohne
Genehmigung für eine Privatfirma Lastwagen nach Bremen überführt. Alle diese
Vorwürfe, so die Heilbronner Stadtverwaltung seien unberechtigt. „Den Leuten
sind keine Vorwürfe zu machen, bei den Verkehrsbetrieben ist alles in Ordnung“,
so der zuständige Erste Bürgermeister Heilbronns Werner Grau. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dabei gehe es auch
um Einnahmen von Schwarzfahrern bei den Verkehrsbetrieben, die verschwunden
sein sollen. Und das Rechtsamt der Stadt Heilbronn will den „Nestbeschmutzer“
Alfred Dagenbach zur Verantwortung ziehen, er habe als Stadtrat gegen die
Geheimhaltungspflichten verstoßen. Wenn etwas an den Vorwürfen dran sein
sollte, dann verkehrt sich die Lage. Und die Stadt müßte endlich mal in ihrem
Saustall aufräumen. Der Schaden jetzt ist schon groß genug. Wie sagt man in der
Landeshauptstadt: Heilbronn ist immer für einen Skandal gut präpariert.
Klosterleben
Im
Unterland haben wir nur ein Kloster, in dem noch leibhaftige Mönche leben. Die
Benediktinerabtei Grüssau in Bad Wimpfen im Tal ist seit einigen Wochen schon
in den Schlagzeilen, weil in die Abgeschiedenheit des Mönchslebens allzuviel
Weltliches hineingetragen wurde. Ein Meditationshaus, in dem die Menschen aus
der Alltagswelt sich erholen sollten, brachte viel Unruhe ins Kloster. Und Zerwürfnisse unter den Mönchen.1947
waren die Benediktiner aus dem schlesischen Grüssau vertrieben worden und
bauten die leerstehende, vom Verfall bedrohte mittelalterliche Klosteranlage in
Bad Wimpfen wieder auf. Jetzt wurde mitgeteilt, daß der zweite Abt der
Nachkriegszeit in Wimpfen, der 75jährige Laurentius
Hoheisel, sein Amt niederlegt. Ein anderer Mönch, Pater Benedikt wird das
Kloster verlassen, um eine Familie zu gründen. Bis zur Neuwahl des Abtes wird
der bisherige Abt-Stellvertreter Pater Odo die Amtsgeschäfte führen. Ein Mann, der sich als entschiedener Gegner des
Meditationshauses darstellt, das zum Ende des Jahres geschlossen und dann in
die Kur Bad Wimpfens eingegliedert wird. Derzeit leben noch fünf Mönche in der
gotischen Klosteranlage in Wimpfen im Tal. Und wie es scheint, werden in
nächster Zeit auch keine neuen Mönche hinzukommen. Das Klosterleben hat in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg an
Attraktivität eingebüßt. Schade eigentlich. Denn Klöster waren in unserer
Kultur immer ein Ort des Geistes und der Ruhe. Von dort gingen Impulse aus, die
das weltliche Leben befruchteten. Wenn jetzt Schritt für Schritt mangels
Personal das Klosterleben in Bad Wimpfen schrumpft, dann ist das ein
erheblicher Verlust für die katholische Kirche und das spirituelle Leben im
Unterland. Intellektuelle Freizeitvernügungen haben in einem Kloster wenig zu
suchen. Sie zerreißen den Geist des abgeschiedenen Lebens unter Mönchen – wie
sich in Wimpfen im Tal gezeigt hat.
IHK-Präsident
Bei
der Industrie- und Handelskammer
Heilbronn ist die Vollversammlung gewählt, das oberste Parlament dieses
öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungsorgans der Wirtschaft. Die
Stimmenanzahl der Gewählten jedoch wurde nicht veröffentlicht. Ein wenig
ungewöhnlich. Aber bei der Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter
werden diese Zahlen eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Frauen sind jetzt
auch in der IHK-Vollversammlung vertreten. Aber niemand nimmt im Kammerbezirk
ernsthaft an, daß eine der Frauen ins Präsidentenamt gewählt wird. Als
Vizepräsident allerdings können sich einige Mitglieder der Vollversammlung
durchaus eine Frau vorstellen. Das wäre für die Kammer in Heilbronn auch bitter
nötig. Denn Öffnung auch in diesem Bereich sollte eine Selbstverständlichkeit
sein. Der Druck der IHK-Verweigerer
wächst nämlich. Deutschlandweit sind sie in 50 Kammerbezirken mit
Interessengemeinschaften und Ansprechpartnern vertreten. Insgesamt sollen sich
nahezu 15.000 Unternehmen den Verweigerer-Initiativen angeschlossen haben. Man
will gegen „die Kammergläubigkeit“, vor allem auch unter Politikern, angehen.
Man will der „IHK-Propaganda“ entgegentreten, daß die IHKs Ausbildung betreiben
würden, daß es die Zwangsmitgliedschaft überall in Europa gäbe, daß die
Vollversammlungen demokratisch gewählte „Parlamente“ seien, die Kammerbeiträge
gerechtfertigt seien und alle gleichmäßig belasten würden, die Kammern nur
ihnen vom IHK-Gesetz übertragene Aufgabe wahrnehmen würden. Man will erreichen,
daß die Haushaltspläne der Kammern von unabhängigen Stellen geprüft werden und
der Datenschutz in den Kammern besonders sorgfältig respektiert werde. Außerdem
will man von Seiten der IHK-Verweigerer
wissen, warum die Zwangsmitglieder keinen Einblick in die Haushaltspläne haben
dürfen, in welcher Höhe die Kammern an Firmen oder Institutionen beteiligt
sind, in welchem Umfang Kammerführungskräfte Nebentätigkeiten ausüben. Ein
Strauß von Forderungen, mit dem sich die neue Vollversammlung auch beschäftigen
dürfte. Der Wind weht rauher in der Wirtschaft
– auch für die IHK.
Kanzler
Schäuble?
Der
Parteitag der CDU in Leipzig war schon zu Ende, da raffte sich unser dicker
Kanzler auf und erklärte der Nation via verschiedenen Fernsehsendern, daß er
sich als Nachfolger im Amte den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Schäuble wünscht. Selbst
das Parteivolk in Heilbronn, daß sich schon auf dem Wege nach Hause befand, war
über die Kanzler-Mitteilung reichlich überrascht. Einige Unterländer Delegierte
fragten sich, warum Helmut Kohl diese Bemerkung nicht in seinem Abschlußwort auf dem Leipziger Parteitag
untergebracht hatte, sondern sich damit quasi direkt ans deutsche Volk wandte.
Aber so sind halt Männer, die schon mehr als 15 Jahre regieren. Wann der
Stabswechsel im Bundeskanzleramt erfolgt, teilte der Kanzler nicht mit.
Zunächst einmal will er ja auch die Wahl 1998 gewinnen. Und falls er da
untergeht, dann wird er in in allen Ehren vom Volk abgewählt – wie weiland
Winston Churchill. Und falls nicht, dann will der Oggersheimer noch vier Jahre
durchhalten – sagt er heute. Es könnte aber auch sein – die Politik ist
ein schnell-lebiges Geschäft –, daß demnächst ein Kanzler Wolfgang Schäuble in
Bonn regiert. Ein paar Fehler mehr
dieser Art, und der Wechsel wäre fällig. Vorläufig haben wir nun in
deutschen Landen die seltsame Konstellation, daß die CDU mit zwei
Kanzlerkandidaten in die Wahl geht – wie die SPD mit Schröder und Lafontaine.
Wenigstens in dieser Angelegenheit ist jetzt Waffengleichheit vorhanden. Und
ansonsten kann ich nur sagen: Das Raumschiff „Bonner Politik“ hat abgehoben –
und ist weit, sehr weit weg vom Wähler, der staunend zuschaut, wie die
politischen Artisten in der Zirkuskuppel ihre Kunststückchen vollführen – und
keine Politik für die Menschen machen. Wir werden staunen, was bei der Wahl
1998 alles herauskommt, wenn es so weitergeht wie bisher.
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